Rechtsprechung
| SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
In der Entscheidung vom 7.11.2006 (B 7b AS 18/06 R) erfolgte nur eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob § 3 Alg II-V ermächtigungskonform ist. - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Im Hinblick auf das von der Prozessbevollmächtigten zitierte Urteil des BSG vom 09.12.2004 (B 7 AL 24/04 R) - in dem der Senat im Übrigen lediglich nicht ausgeschlossen wurde, dass eine private Rechtsschutzversicherung wirtschaftlich sinnvoll sein könne - ist festzuhalten, dass sich dieses Urteil auf die Arbeitslosenhilfe-Verordnung bezieht, deren § 3 Abs. 2 einen anderen Wortlaut hat und als Voraussetzung lediglich die "Angemessenheit" und nicht darüber hinaus die "Notwendigkeit" fordert. - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 (B 11b AS 3/06 R) musste das BSG lediglich darüber entscheiden, ob über § 3 Alg II-V hinaus weitere Möglichkeiten bestanden, Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen. - LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
Auszug aus SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Die Kammer geht aufgrund des - in ihren Augen - eindeutigen Gesetzeswortlauts und entgegen der Ansichten des LSG Mecklenburg-Vorpommern (18.07.2006, L 8 AS 9/05) und des Sächsischen LSG (20.07.2006, L 3 AS 3/05) davon aus, dass aufgrund des § 3 Alg II-V im Einzelfall auch Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, die über den Pauschbetrag von 30, 00 EUR hinausgehen. - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2006 - L 8 AS 9/05
Auszug aus SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Die Kammer geht aufgrund des - in ihren Augen - eindeutigen Gesetzeswortlauts und entgegen der Ansichten des LSG Mecklenburg-Vorpommern (18.07.2006, L 8 AS 9/05) und des Sächsischen LSG (20.07.2006, L 3 AS 3/05) davon aus, dass aufgrund des § 3 Alg II-V im Einzelfall auch Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind, die über den Pauschbetrag von 30, 00 EUR hinausgehen.
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
Er ist auch zur Wahrung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang zu übernehmen, soweit er erforderlich ist, um die Nutzung des Wohneigentums mit einfachen Wohnstandard zu erhalten, und unter Berücksichtigung aller übernahmefähigen Kosten die für Wohneigentum und Mietunterkünfte gleichermaßen geltende Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht übersteigt (entgegen: LSG Niedersachen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 192/06; LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - L 2 B 68/05 AS ER).